„Poller-Erlass“
Antrag zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026:„Poller-Erlass“ nur minimalst umsetzen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den „Poller-Erlass“ minimalst und nur in dem Umfang umzusetzen, der rechtlich absolut geboten ist.Der finanzielle und personelle Aufwand hierfür ist auf ein Minimum zu begrenzen. Begründung (nicht Teil des […]