Antrag zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026:
Prüfung der Beteiligung an Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanz- und Handlungsfähigkeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat möge wie folgt beschließen:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt die Verwaltung, folgende Punkte zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss beziehungsweise dem Rat zur weiteren Beratung vorzulegen:
- Die Verwaltung prüft einen möglichen Beitritt der Stadt Wermelskirchen zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unter Abwägung der damit verbundenen Vorteile, Ziele, Verpflichtungen sowie etwaiger finanzieller und personeller Auswirkungen.
- Die Verwaltung prüft, ob ein Vertreter beziehungsweise Sprecher des Aktionsbündnisses bereit ist, die Arbeit, Ziele und bisherigen Erfolge des Bündnisses im Rahmen einer Ausschuss- oder Ratssitzung vorzustellen und für Fragen der Kommunalpolitik zur Verfügung zu stehen.
- Die Verwaltung prüft, welche weiteren überregionalen Initiativen, Netzwerke oder Kampagnen neben dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ bestehen, um auf die Herausforderungen der kommunalen Finanzlage aufmerksam zu machen und gemeinsame Interessen gegenüber Land und Bund zu vertreten. Dabei soll auch dargestellt werden, welche Beteiligungsmöglichkeiten für die Stadt Wermelskirchen bestehen.
Begründung:
Die aktuelle Diskussion um die kommunale Finanzausstattung hat durch den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten. Zu diesem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Ziel ist es, auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen und Bund sowie Länder zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung aufzufordern.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass die finanzielle Krise der Kommunen längst konkrete Auswirkungen auf die örtliche Daseinsvorsorge hat – von Schulen und Straßen über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Kultur-, Sport- und Sozialangeboten. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Pflichtaufgaben und Sozialausgaben vieler Kommunen kontinuierlich an.
Auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wird dieses Thema zunehmend aufgegriffen. So beteiligt sich unter anderem die Stadt Hückeswagen am Aktionstag „Kommunen am Limit“ und macht damit deutlich, dass die Herausforderungen der kommunalen Finanzpolitik längst nicht mehr nur Großstädte betreffen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass auch die Stadt Wermelskirchen prüft, wie sie sich stärker in bestehende Netzwerke, Bündnisse und Initiativen zur Stärkung kommunaler Interessen einbringen kann.
Der mögliche Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wäre hierbei ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und Interessenvertretung bestehen, um die Herausforderungen der kommunalen Finanzlage gegenüber Land und Bund mit größerem Nachdruck zu vertreten.
Gerade vor dem Hintergrund, dass mit Remscheid, Solingen und Wuppertal bereits mehrere unmittelbare Nachbarstädte Mitglied im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind, bietet sich eine Prüfung einer Beteiligung Wermelskirchens an. Eine stärkere Vernetzung könnte dazu beitragen, die Interessen der Kommunen im Bergischen Land gemeinsam und wirkungsvoller zu vertreten.
Wir bitten um Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Andreas Müßener
gez. Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzende)