Offener Brief an den Bürgermeister: Beantwortung Anfrage Verwarn- und Bußgeldverfahren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Bernd,
vielen Dank für die schnelle und umfängliche Beantwortung unserer Anfrage (Anlagen).
Mit großem Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass zwischen 94 und 98% der festgesetzten Verwarn- und Bußgelder auf Verkehrsdelikte (sprich Park-Knöllchen) entfallen.
Das deckt sich im Übrigen mit dem von uns gemachten wie auch den Bürgern widergespiegelten Gefühl.
Wir sind allerdings der Meinung, dass Ordnung in Wermelskirchen sich nicht nur auf Parkknöllchen beschränken darf. Die Formel „Mehr Ordnungsdienst gleich mehr Knöllchen“ wird der Situation in Wermelskirchen und den Anforderungen an sie bei weitem nicht gerecht.
Den in der Beantwortung unserer Anfrage mehrfach erwähnten Hinweis, dass der KOD sich derzeit organisatorisch neu aufstellt, möchten wir zum Anlass nehmen, anzuregen, hierbei auch eine Aufgabenkritik durchzuführen.
Ordnung bedeutet auch laut der in Wermelskirchen gültigen Satzungen mehr als nur Park-Knöllchen.
Wir regen daher an, bis zu zehn aus den verschiedenen Satzungen abgeleiteten „Ordnungsschwerpunkte“ aufzulisten und der Öffentlichkeit näher zu bringen. Zudem regen wir an, diese „Ordnungsschwerpunkte“ einer Online-Umfrage auf der städtischen Homepage zuzuführen, in der die Bürger ihren Schwerpunkt selbst auswählen können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzende)
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