Anfrage: Verwarn- und Bußgeldverfahren

Anfrage zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2026:
Verwarn- und Bußgeldverfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 27.04.2026 wurde die Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen zur Einrichtung einer CityWache bzw. eines Sicherheitszentrums im Hauptausschuss beantwortet.

Bereits am 30.04.2026 wurde unsere Stadt durch eine weitere Bankautomatensprengung im Innenstadtbereich erschüttert.

In gewisser Weise wurde die Dringlichkeit unserer Anfrage durch ein weiteres schwerwiegendes Ereignis mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit unmittelbar nach der Beantwortung der Anfrage verdeutlicht.

In den vergangenen Jahren waren in Wermelskirchen oftmals erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verzeichnen. Hierzu zählen unter anderem vier Bankautomatensprengungen sowie zwei größere Brandserien.

Dem gegenüber stehen drei Unterschriftensammlungen zur Stärkung der Bereiche Sicherheit und Ordnung, bei denen die jeweils erforderlichen Quoren deutlich überschritten wurden.

Sowohl die genannten Vorfälle als auch die wiederholten Bürgerbeteiligungen machen deutlich, dass das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt ist.

Dieses Sicherheitsgefühl ist ein grundlegendes Bedürfnis der Bevölkerung und sollte von der Politik entsprechend ernst genommen werden.

Dies gilt insbesondere für die zweitgrößte Kommune des Rheinisch-Bergischen Kreises, deren Flächenausdehnung mit der der Stadt Remscheid vergleichbar ist.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger ist der konsequente Aufbau eines transparenten und nachvollziehbaren Ordnungs- und Sicherheitskonzeptes.

Die von unserer Fraktion angeregte Einrichtung einer CityWache beziehungsweise eines Sicherheitszentrums kann hierbei einen wichtigen Baustein darstellen, da bereits vorhandene Ressourcen effizienter genutzt und besser gebündelt werden könnten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil eines solchen Konzeptes ist die konsequente Durchsetzung sowie die regelmäßige Überprüfung des bestehenden Bußgeldkataloges.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele Verwarnungs- und Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 durch die Stadt Wermelskirchen eingeleitet?
2. Wie hoch waren die jeweils festgesetzten Bußgelder und die tatsächlich vereinnahmten Beträge in den genannten Jahren?
3. Wie hoch waren hiervon die Einnahmen, die auf Verkehrsdelikte entfielen?
4. Gibt es innerhalb des Stadtgebietes Bereiche oder Schwerpunkte, in denen besonders häufig Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften festgestellt werden?
5. Wann wurde der Bußgeldkatalog zuletzt überprüft oder aktualisiert, und hält die Verwaltung die dort festgelegten Beträge noch für zeitgemäß und angemessen?
6. Wäre eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit – beispielsweise durch Hinweisschilder, Informationskampagnen oder digitale Angebote – geeignet, um den Bußgeldkatalog nicht nur bekannter zu machen, sondern auch stärker als Präventionsinstrument einzusetzen, um Verstöße bereits im Vorfeld zu vermeiden?
7. Hält die Verwaltung die Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen für ein geeignetes Instrument, um Handlungsbedarfe im Bereich Sicherheit und Ordnung zu identifizieren und daraus gegebenenfalls Maßnahmen für ein kommunales Ordnungs- und Sicherheitskonzept abzuleiten?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzende)

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