Offener Brief an Innenminister Herbert Reul: „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Innenminister,

lieber Herbert,

mit großem Interesse verfolgen wir als Kommunalpolitiker Ihre Ideen und Vorschläge im Rahmen der „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen.

In Anbetracht immer neuer, umfänglicherer und komplexer Aufgaben auf der einen sowie personell und finanziell begrenzten Ressourcen auf der anderen Seite ist es unabdingbar, eine Aufgaben- und Strukturanalyse durchzuführen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese dann auch umzusetzen.

In einem Punkt Ihres Papiers ist die Übertragung verschiedener Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen genannt.

In der kommunalen Familie sieht die Situation hinsichtlich personeller finanzieller Ressourcen aber bekanntlich nicht anders und damit nicht besser aus als beim Land NRW.

Um nicht missverstanden zu werden, diese Bemerkung soll die dringend notwendige Diskussion nicht abwürgen, sondern den Blick dafür schärfen, dass die Thematik ganzheitlich betrachtet und auch neue Wege gegangen werden müssen. Bei der Suche nach denen werden wir uns in Kürze mit einer Wermelskirchen betreffenden Initiative beteiligen.

Bei der Aufgaben- und Strukturkritik, dem Heben von Synergien, der Digitalisierung von Vorgängen wie auch dem operativen Einsatz technischer Hilfsmittel darf es keine Tabus geben.

Wir beschäftigen uns bereits seit geraumer Zeit mit der Ausweitung der Videoüberwachung.

Für uns stehen hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch Prävention, Abschreckung und Ermittlung der Täter im Fokus.

Es wird schlechterdings aber nicht möglich sein, an jeden potentiellen Ort für jede potentielle Tat vorsorglich eine Sicherheitskraft abzustellen.

Wie andere Länder jedoch eindrucksvoll bewiesen haben, lässt sich dieser Anspruch, wenn nicht in Gänze so doch großflächig signifikant durch den Einsatz punktueller Videoüberwachung erreichen.

Uns ist bewusst, dass dafür rechtliche Hürden auf Landesebene abgebaut werden müssen – und hier sind Sie, Herr Innenminister Herbert Reul gefragt. In Ihrem Ministerium sind nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Gesetze und Regelungen zum  Datenschutz angesiedelt.

Herr Minister Reul, steuern Sie in diesem Spannungsfeld um 180° um! Geben Sie Opfer- und Sachschutz Vorrang vor Täterschutz! Ändern Sie und der Landtag Gesetze so, dass dies möglich ist. Dafür wurden Sie von den Bürgern dieses Landes gewählt!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Andreas Müßener
– Fraktionsvorsitzende –

Foto: Copyright Herbert Reul