Henning Rehse:
Rhombus ist ein Projekt, wie es die Stadt noch nie gesehen hat und auch auf Jahrzehnte nicht mehr sehen wird.
Rhombus ist in jedweder Hinsicht ein Mega-Projekt.
Ohne die jetzige Kombination wird es in Wermelskirchen über kurz oder lang kein Hallenbad mehr geben.
Ohne die jetzige Kombination wird die Industriebrache als Schandfleck auf Jahrzehnte bestehen bleiben.
Bei Ausstieg aus dem Projekt wird Wermelskirchen als unzuverlässiger Partner auf Jahre faktisch von jedweden Fördergeldern ausgeschlossen.
Dass auf die Stadt hohe Investitionskosten nicht nur für dieses Projekt zukommen, war bereits auf den Seiten 40–43 des am 15.04.2024 eingebrachten Doppelhaushalts 2024/2025 nachzulesen.
In diesem Doppelhaushalt lässt sich auch nachlesen, dass, Stand auch noch heute, keine Steuererhöhungen für die anstehenden Investitionen geplant sind.
In dem Wissen um diese Eckpunkte stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen dem Projekt zu.
Sie steht damit auf der Seite einer riesigen Mehrheit der Bürger, die das Projekt ebenso begrüßt und unterstützt.
Diesen Willen, der sich auch im Kommunalwahlergebnis widergespiegelt hat, gilt es zu respektieren und umzusetzen.
Bei dieser Gelegenheit seien aber auch einige grundlegende Anmerkungen zur städtischen Finanzpolitik gemacht.
Wer Investitionen, Straßenausbau, freiwillige und pflichtige Leistungen usw. in einen Argumentations-Topf wirft und munter damit herumjongliert, hat entweder keine Ahnung oder will vorsätzlich verwirren und täuschen.
Natürlich ist die Haushaltslage aller Kommunen seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten angespannt bis prekär.
Es soll jetzt nicht wieder das schon hinlängliche Klagelied der Unterfinanzierung laufender übertragener Aufgaben durch Land und Bund gesungen werden. Es ist halt, wie es ist, und die Stadt muss ihren Aufgaben nach Recht und Gesetz nachkommen.
Sie kann nicht nach Gutdünken, teure Fälle im Sozialbereich in Nachbarstädte abschieben oder vom Bund und Land vorgegeben Standards ignorieren.
Im Keller des Rathauses steht aber auch keine Notenpresse, um das benötigte Geld einfach zu drucken.
Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und Politik mit Vernunft und Weitsicht betreiben. Dazu gehört allerdings auch, jetzt nicht in Schockstarre zu verfallen und alles zu stoppen. Dann wird in der Stadt nichts mehr laufen, und das ist sicherlich nicht der Wille der Bürger.
Sicherlich ist es aber auch Aufgabe von Politik, finanzpolitische Zusammenhänge verständlicher rüberzubringen.
1 Mio. € kreditfinanzierter Investitionen belastet den Haushalt jährlich mit ca. 50 T€ für Zins und Tilgung.
1%-Punkt Gewerbesteuer bringt aktuell 59.540 € Einnahmen.
1%-Punkt Grundsteuer B bringt aktuell 12.390 € Einnahmen.
So lässt sich jede städtische Ausgabe, ob pflichtig oder freiwillig, ob laufende Ausgabe oder kreditfinanzierte Investition mit einem „Preisschild“ in der „Währung“ Gewerbesteuer B oder Grundsteuer versehen.
Dieses Grundprinzip der kommunalen Finanzwirtschaft muss jedes Ratsmitglied bei seinen Entscheidungen vor Augen haben, aber auch der Bürger sollte es kennen, wenn er Wünsche oder Forderungen an Politik und Verwaltung richtet.
Zum Abschluss betont die Fraktion FREIE WÄHLER /ZUKUNFT Wermelskirchen, dass sie sich der Aufgabe bewusst ist, die mit der Aufstellung kommender Haushalte auf Politik und Verwaltung zukommen.
Deshalb hat sie angeregt, schon im Vorfeld der anlaufenden Aufstellung des nächsten Haushalts – also jetzt – einen interfraktionellen Arbeitskreis Finanzen einzurichten.
In dem Zusammenhang dürfen auch Wege, die andere Kommunen gegangen sind, wie die Veräußerung des Kanalnetzes an z.B. den Wupperverband oder des städtischen Forstes kein Tabu sein. Wenn durch solche Maßnahmen die Schuldenlast signifikant reduziert werden kann, hat das nicht nur den o.a. positiven Effekt auf die jährlichen Haushalte.
Andreas Müßener:
Mein heutiges „Ja“ ist vermutlich das kritischste von allen, denn die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen sollte uns Kommunalpolitikern Anlass zu einer konsequent weitsichtigen Haushaltsführung geben zusammen mit unseren Bürgern. Die nachträgliche Erörterung der wichtigsten Fragen hat mich final in meinem Ja bestärkt. Dennoch bedarf es künftig weiterer Schritte.
Erstens benötigen wir bei weitreichenden Entscheidungen – wie etwa damals bei der Bowl-Church-Idee im Eifgen, aktuell beim Rhombus-Projekt oder möglicherweise bald bei der Krankenhausrettung – ein Bürgerumfragesystem. Nur so liegt der Kommunalpolitik ein belastbares Stimmungsbild aus der Bevölkerung vor, wenn es darum geht, in welche Richtung sich die Stadt Wermelskirchen mit allen dazugehörigen Folgewirkungen entwickelt.
Zweitens müssen die Sitzungsunterlagen künftig deutlich darauf hinweisen, dass weitere Großprojekte in den kommenden Jahren nicht nur ihren unmittelbaren Nutzen darstellen, sondern auch mögliche Haushaltsrisiken transparent benennen. Dazu zählen unter anderem drohende Steuererhöhungen, eine steigende Gesamtverschuldung, Kostensteigerungen sowie eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintritts in ein Haushaltssicherungskonzept.
Insgesamt stehen wir finanziell vor sehr schwierigen Jahren. Hierzu unterbreite ich folgende Vorschläge:
- Einführung einer freiwilligen Variante des Haushaltssicherungskonzeptes auf städtischer Ebene.
- Mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Prioritäten- und Streichlisten.
- Zusammenarbeit mit dem Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Remscheid, Solingen und Wuppertal sind bereits Mitglied. Als Kommune erhielten wir damit einen wirksamen Hebel, um uns auf bundespolitischer Ebene stärker für das zentrale Thema der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen einzusetzen.